Passau. Die geplante Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke sorgt in der heimischen Brauwirtschaft für große Verunsicherung. Während die Bundesregierung das Instrument als Beitrag zur Gesundheitsprävention diskutiert, wächst in den Betrieben die Sorge vor weiteren Belastungen einer Branche, die seit Jahren unter Druck steht. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, besuchte der Bundestagsabgeordnete Hans Koller sowohl die Brauerei Hacklberg als auch die Löwenbrauerei Passau und tauschte sich mit den Brauereidirektoren Stephan Marold und Markus Schröder über die möglichen Folgen aus.
Für MdB Koller steht dabei eine Sache fest. „Wir haben im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhung ausgemacht.“ Bereits bei der Abstimmung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hatte er seine Zustimmung ausdrücklich mit einer Protokollerklärung verbunden. Darin machte er deutlich, dass diese keinesfalls als Zustimmung zu einer späteren Einführung einer Zuckersteuer verstanden werden dürfe. Das Ziel, Adipositas zu verringern, teile er ausdrücklich. Eine Zuckersteuer sei dafür jedoch das falsche Instrument. „Sie schafft Anreize, natürlichen Zucker durch künstliche Süßstoffe zu ersetzen. Ob diese gesundheitlich und ökologisch tatsächlich die bessere Alternative sind, wird bis heute wissenschaftlich diskutiert.“
Wie groß die Sorgen in der Branche sind, machte Stephan Marold bei dem Besuch in der Brauerei Hacklberg deutlich. „Mir geht es nicht nur um die Zuckersteuer. Wir reden davon, dass jeden Tag Brauereien schließen müssen. Die Zuckersteuer ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Brauereidirektor. Der Rückgang des Bierabsatzes beschäftige die Branche schon seit Jahren, in dieser Intensität habe man die Entwicklung jedoch noch nie erlebt. Die Brauereien hätten frühzeitig reagiert, alkoholfreie Produkte entwickelt und neue Märkte erschlossen. „Aber das reicht irgendwann nicht mehr aus. Allein damit können wir die Absatzverluste nicht kompensieren.“
Besonders deutlich wurde Marold beim Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. „Wir hatten 2020 noch 628 Brauereien in Bayern, heute sind es nur noch 588.“ Gleichzeitig würden die Anforderungen an die Betriebe immer weiter steigen. Seit Mai komme der Wassercent hinzu, Lebensmittelkontrollen würden umfangreicher und nun werde zusätzlich über eine Zuckersteuer diskutiert. „Die Zuckersteuer ist nur die Kirsche auf der Sahnetorte. Unsere Betriebe werden Jahr für Jahr mit neuen Belastungen konfrontiert.“ Für den Brauereidirektor geht es deshalb um weit mehr als eine einzelne Steuer. „Ich bin Praktiker. Rein aus Sicht eines Brauereibetriebs ist das irgendwann nicht mehr machbar.“ Besonders beschäftigt ihn auch die Außenwirkung einer möglichen Zuckersteuer. „Wie sollen wir das unseren Kundinnen und Kunden eigentlich erklären?“ Gleichzeitig stellt sich für ihn die grundsätzliche Frage: „Warum reden wir dann nur über Getränke? Sind wir wirklich das einzige Lebensmittel, das betroffen ist?“
Noch grundsätzlicher wurde der Brauereidirektor beim Blick auf die Zukunft der Branche. „Wenn wir nicht aufpassen, geht diese Branche den Bach runter. Wir verlieren in Bayern jedes Jahr viele Arbeitsplätze in der Branche. Jeder schmückt sich mit unserer Brautradition und dem Reinheitsgebot – gleichzeitig nehmen wir billigend in Kauf, dass immer mehr Brauereien verschwinden.“ Seit über drei Jahrzehnten sei er in der Branche tätig. „Ich kenne sie in- und auswendig. Wenn wir so weitermachen, schalten wir unserer heimischen Brauwirtschaft das Licht aus.“
Ganz ähnliche Erfahrungen schilderte auch Markus Schröder von der Löwenbrauerei Passau. Die Folgen der Corona-Pandemie seien bis heute spürbar – sowohl für die Brauereien als auch für die Gastronomie. Eine zusätzliche Zuckersteuer könne die Situation weiter verschärfen. „Wir müssen mit deutlichen Umsatzeinbrüchen rechnen.“ Gerade in der Grenzregion befürchte er zudem eine Verlagerung der Einkäufe nach Österreich. Gleichzeitig warb auch er für einen ausgewogenen Umgang mit dem Thema Ernährung. „Natürlich ist übermäßiger Konsum von Limonaden oder Spezi nicht gesund. Aber wie in vielen Bereichen gilt auch hier: Maß und Ziel sind entscheidend.“
Hans Koller konnte die Sorgen der Brauereien nachvollziehen. „Ich bin da völlig auf eurer Seite – ich bin ebenso ein Praktiker.“ Aus seiner Sicht müsse Politik immer auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen im Blick behalten. „Was bringt eine Zuckersteuer am Ende tatsächlich? Im Zweifel führt sie lediglich dazu, dass Zucker durch Süßstoffe ersetzt wird. Ob wir damit gesundheitlich wirklich etwas gewinnen, ist alles andere als eindeutig.“ Auch innerhalb der Union stoße der Vorschlag auf deutliche Kritik. So habe etwa die CDU Schleswig-Holstein auf ihrem Landesparteitag die Einführung einer Zuckersteuer mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mit Blick auf die weiteren Beratungen kündigte Koller an, sich weiterhin gegen eine Einführung der Steuer einzusetzen. „Ich erwarte, dass gesundheitliche, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Eine Steuer, die unsere mittelständischen Brauereien zusätzlich belastet, ohne ihr eigentliches Ziel nachweislich zu erreichen, halte ich für den falschen Weg.“
Zum Abschluss machte der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass es bei der Debatte längst nicht mehr nur um eine einzelne Steuer gehe. „Unsere Brauereien stehen für Handwerk, regionale Wertschöpfung und jahrhundertealte Tradition. Sie sichern Arbeitsplätze und prägen unsere Heimat. Wer diese Betriebe immer weiter mit neuen Belastungen überzieht, gefährdet am Ende weit mehr als nur ein einzelnes Produkt. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Vernunft vor neuen Steuern steht.“
