MdB Hans Koller stellte sich bei der jüngsten Mitgliederversammlung der MU mit Neuwahlen den kritischen Fragen der Mittelständler. Es ist positiv, dass das Thema Wirtshaft wieder ganz oben auf der Prioritätenlisten steht, so MU-Kreisvorsitzender Klaus Fiedler in seiner einleitenden Begrüßung. Die Wertschätzung auf regionaler Ebene spiegelten die anwesenden Mandatsträger mit MdB Hans Koller, MdL Stefan Meyer und Landrat Raimund Kneidinger wider.
Insbesondere der Bundestagsabgeordnete Koller musste sich aber kritischen Fragen stellen. Viele positive, im Koalitionsvertrag vereinbarte Themen, werden viel zu langsam umgesetzt, so die Meinung der Unternehmer. Beispielhaft nannte der Bezirksvorsitzende Erl die Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit der Abkehr vom starren 8-Stunden-Tag hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit, um den rechtlichen Rahmen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzugleichen. Viele meiner Mitarbeiter, so Erl, würden lieber an vier Tagen 40 Stunden arbeiten und am Freitag frei haben.
Hans Koller versicherte, dass an der Umsetzung gearbeitet wird. Leider verzögert der Koalitionspartner SPD immer wieder eine schnelle Umsetzung, berichtete der Abgeordnete. Auch bei vielen anderen Themen ist man bei der Arbeit. Gerade Teilen der SPD ist aber der Ernst und die Dringlichkeit der Lage scheinbar nicht bewusst. Er bat aber auch um Verständnis dafür, dass es Wesensmerkmal einer Koalition ist, dass um Lösungen gerungen wird und nicht alles, was man als Ziel im Wahlkampf formuliert hat, auch zu 100 % umgesetzt werden kann und man auch Kompromisse eingehen muss. Dies ist sicher nicht immer befriedigend aber Wesensmerkmal einer Demokratie.
Neben der Kritik gab es aber auch Anerkennung für einige wichtige Entscheidungen. Genannt wurde u.a. die Reform des Vergaberechts mit dem der bürokratische Aufwand für Verwaltungen sowie für Unternehmen drastisch reduziert wird und öffentliche Aufträge schneller vergeben werden können. Auch die ersten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind mittlerweile auf kommunaler Ebene angekommen, konnten die anwesenden Mandatsträger berichten.
Wir wissen, versicherte Hans Koller, dass die jetzige Bundesregierung liefern muss, wenn man ein weiteres Ansteigen der Zustimmungswerte für AfD oder Linke verhindern will. Weder die Vorschläge der AfD noch die der Grünen würden helfen unseren Wohlstand zu sichern. Wer wie die Grünen in Berlin Wohnungsunternehmen enteignen möchte, oder sich, wie die AfD, dem Kriegsherrn Putin anbiedert, legt die Axt an unsere soziale Marktwirtschaft und an unsere freiheitliche Demokratie.
Bei der turnusmäßig anstehen Neuwahl wurde der Kreisvorsitzende Klaus Fiedler einstimmig bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Markus Mildenberger, Gerhard Steinhuber, Christoph Amsl und Roland Schuster bestimmt. Die Kassenführung übernimmt Wolfgang Leitsl, die Protokollführung Armin Baisch. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden Armin Dickl, Michael Hasenberger, Hans Koller, Dr. Konstanze Thiele, Veronika Steinhofer, Rosemarie Weber, Manfred Eichberger Walter Raab gewählt. Die Kassenprüfung übernehmen Maximilian Fuchs und Markus Ihle.
