Näher am Menschen

Mitten im Leben!

Hans Koller

Zukunftsorientiert, bürgernah, verläßlich

Ob Gesetze funktionieren, entscheidet sich in der Praxis

Fürstenzell. Reformen in der Pflege gelten als unumgänglich. Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht unter Druck, gleichzeitig wächst der Bedarf an Pflegeleistungen stetig. Doch zwischen politischen Zielsetzungen und der täglichen Arbeit in den ambulanten Pflegediensten klafft häufig eine Lücke. Wie groß diese ist, zeigte ein Austausch des Bundestagsabgeordneten Hans Koller mit Geschäftsführer der Care Pflegegesellschaft mbH Nikolaus Herzog und dem Team des ambulanten Pflegedienstes in Fürstenzell.

Für Nikolaus Herzog ist klar, dass Veränderungen notwendig sind. „Dass eine Reform notwendig ist, steht außer Frage“, sagte der Geschäftsführer gleich zu Beginn. „Das Problem ist, dass die Praxis dabei viel zu wenig gehört wird.“ Viele der vorgesehenen Maßnahmen seien gut gemeint, würden im Arbeitsalltag jedoch neue Schwierigkeiten schaffen oder bestehende Probleme nicht lösen.

Wie sich das konkret auswirkt, schilderte Herzog am Beispiel der Dokumentationspflichten. Die Pflegedokumentation werde heute längst vollständig digital erfasst – direkt beim Patienten per Smartphone. Trotzdem müssten dieselben Unterlagen zusätzlich ausgedruckt und an die Pflegekassen übermittelt werden. „Wir reden ständig über Entbürokratisierung und Effizienz. Gleichzeitig müssen wir dieselben Unterlagen digital und zusätzlich in Papierform an die Kassen schicken“, kritisierte Herzog. Besonders unverständlich sei, dass bereits kleinste formale Mängel zu Rückfragen führten. „Wenn ein Buchstabe etwas unleserlich ist, bekommen wir sofort Rückmeldungen der Kassen. Das ist völlig unverständlich.“

Von der Bürokratie führte das Gespräch unmittelbar zu den finanziellen Rahmenbedingungen der geplanten Reform. Große Sorgen bereitet Nikolaus Herzog insbesondere die vorgesehene Neuregelung bei der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen. „Wir haben jahrelang für die Tariftreue gekämpft. Wenn die Finanzierung künftig gedeckelt wird, verschwindet das Problem nicht – wir verschieben es lediglich in die Zukunft“, machte Herzog deutlich. Aus Sicht des Unternehmens brauche die ambulante Pflege vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, damit tarifgerechte Bezahlung dauerhaft gesichert werden könne.

Mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbunden sei auch die Frage, wie die vorhandenen Mittel im Pflegesystem künftig zielgerichtet eingesetzt werden. Herzog schilderte Beispiele aus dem Pflegealltag und regte an, bestehende Regelungen beim Pflegegeld kritisch zu überprüfen. Auch die Situation in der sogenannten 24-Stunden-Pflege wurde angesprochen. Nach Einschätzung des Unternehmens entstünden durch unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen Wettbewerbsnachteile für ambulante Pflegedienste in Deutschland. Entscheidend sei, dass vergleichbare Leistungen langfristig auch unter vergleichbaren Bedingungen erbracht werden könnten.

Zum Ende des Austauschs richtete sich der Blick auf die geplanten Änderungen bei der Pflegeberatung sowie bei Hauswirtschafts- und Betreuungsleistungen. Zusätzliche Beratungsangebote seien grundsätzlich sinnvoll, ihre Umsetzung müsse jedoch organisatorisch und finanziell leistbar bleiben. Gleichzeitig dürften bewährte Unterstützungsangebote nicht verloren gehen, wenn dadurch die Versorgung pflegebedürftiger Menschen oder Arbeitsplätze in der ambulanten Pflege gefährdet würden.

„Gesetze entstehen häufig am Schreibtisch. Ob sie am Ende funktionieren, entscheidet sich aber dort, wo sie jeden Tag umgesetzt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die aktuellen Reformvorhaben. „Wir sprechen ständig von Entbürokratisierung und Erleichterungen für die Praxis. Wenn ich dann höre, dass Pflegedienste ihre Dokumentation längst digital erfassen, dieselben Unterlagen aber zusätzlich noch in Papierform an die Kassen schicken müssen, fehlen mir die Worte. Solche Vorgaben passen einfach nicht mehr in die heutige Zeit.“

Auch aus seinem persönlichen Umfeld kenne Koller die Herausforderungen, vor denen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen täglich stünden. „Gerade deshalb müssen wir denjenigen zuhören, die jeden Tag Verantwortung übernehmen und wissen, wo es in der Praxis hakt. Reformen in der Pflege können nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich an der Realität orientieren und nicht an theoretischen Annahmen“, betonte der Abgeordnete abschließend.

Foto: Drin Rexhaj, MdB Hans Koller (mitte links) im Austausch mit Nikolaus Herzog (mitte rechts) und dem ambulanten Pflegedienst Fürstenzell.