Berlin. Während die Gewerkschaft ver.di mit bundesweiten Streiks für deutlich höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpft, werden zeitgleich Pläne diskutiert, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Koller passen beide Entwicklungen nicht zusammen – und nicht in die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands. In einem offenen Brief an seine Parteifreunde übt er deutliche Kritik an der derzeitigen Debattenlage.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass tarifpolitische Machtspiele auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden“, warnt MdB Koller.
„Gleichzeit können wir den Menschen nicht mehr Leistung abverlangen und sie dann mit zusätzlichen Kosten für grundlegende Gesundheitsleistungen belasten. Das ist ein Widerspruch, den wir nicht einfach ignorieren dürfen.“
Ver.di-Forderungen: Mehr Geld, weniger Arbeit – in der falschen Zeit?
Die Gewerkschaft ver.di fordert derzeit für den öffentlichen Dienst der Länder bis zu zwölf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Zugleich sollen die Arbeitszeiten verkürzt werden, etwa durch eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Nahverkehr. Darüber hinaus spricht sich die Gewerkschaft zugleich für eine Erhöhung der Urlaubstage aus.
„Ich verfolge diese Diskussion mit wachsender Sorge“, erklärt MdB Koller in seinem Schreiben. „Während in nahezu allen Bereichen akuter Arbeitskräftemangel herrscht und Unternehmen in der Privatwirtschaft mit enormer Unsicherheit kämpfen, wirken maximale Forderungen aus einer privilegierten Parallelwelt.“
Der Abgeordnete betont, dass Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen nicht zu der gleichzeitig geführten Debatte passten, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, Produktivität steigern und insgesamt mehr arbeiten könne, um Wohlstand und soziale Sicherungssysteme zu erhalten.
Zahngesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein
Ebenso ablehnend bewertet Bundestagsabgeordneter Koller die parallel diskutierten Vorschläge, Zahnarztkosten aus dem GKV-Leistungskatalog herauszunehmen. „Zahngesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein“, stellt der Abgeordnete klar. „Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wären von einer solchen Maßnahme überproportional betroffen. Das wäre sozial ungerecht und widerspricht dem Solidarprinzip unserer Krankenversicherung.“
„Bereits heute haben gesetzlich Versicherte in kaum einem anderen Bereich so hohe Eigenbeteiligungen wie beim Zahnarzt“, gibt MdB Koller zu bedenken. Bei Zahnersatz liegt die Eigenbeteiligung zwischen 25 und 40 Prozent – deutlich höher als die zehn Prozent, die bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln oder Heilmitteln üblich sind. „Diese Belastung weiter zu erhöhen, wäre fatal.“
Aufruf zu Maß und Mitte
In seinem Brief appelliert der CSU-Politiker an seine Partei, sich klar zu positionieren: „Als CSU stehen wir für Leistungsbereitschaft, aber auch soziale Verantwortung. Beides gehört zusammen. Gerade deshalb müssen wir den Mut haben, überzogene Forderungen klar zu benennen und Vorschläge zurückzuweisen, die gesellschaftlich spalten, statt zu einigen.
Koller fordert Verantwortung und Augenmaß von allen Beteiligten: „Unser Land braucht in dieser Phase keine Eskalation von Interessenkonflikten, sondern einen klaren Blick für das, was den Menschen wirklich zumutbar ist. Maß und Mitte müssen wieder handlungsleitend sein, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“
