Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen hat sich einmal mehr gezeigt: Unsere Koalition bringt Deutschland voran. Wir verabschieden gleich 23 Gesetze, die das Leben vieler Menschen direkt entlasten und unsere Wirtschaft stärken. Darunter Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Förderung von Cybersicherheit und Freihandel.
Klimaschutz und Energiekosten senken
Ab 2026 senken wir die Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Entlastung kommt Unternehmen und Privathaushalten gleichermaßen zugute. Darüber hinaus stärken wir mit der Novelle des Energiesteuergesetzes die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft.
Schwarzarbeit bekämpfen
Mit der Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir mehr Rechtssicherheit und verbessern die Effizienz bei der Arbeitsmarktkontrolle. So schützen wir die Wirtschaft und stärken den Rechtsstaat.
Verkehr und Klimaschutz
Die Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge und die Abmilderung der Trassenentgelte für die Eisenbahn sind wichtige Schritte, um den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu stärken.
Cybersicherheit und digitale Souveränität
Mit dem NIS-2-Gesetz erhöhen wir die Cybersicherheit und machen Deutschland widerstandsfähiger gegen digitale Bedrohungen. Unternehmen und Verwaltung müssen nun verbindliche Sicherheitsstandards umsetzen, um schneller auf Angriffe reagieren zu können.
Freihandel und Wirtschaft stärken
Durch die Ratifizierung von Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam sowie das Abkommen mit Chile stärken wir die Wirtschaftsbeziehungen und fördern den internationalen Handel. Gerade in unsicheren Zeiten ist Freihandel ein starkes Zeichen der Stabilität und Zusammenarbeit.
Diese und viele weitere Gesetze sorgen dafür, dass wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gut aufgestellt sind.
Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Deutschland zu arbeiten.
Ihr
Hans Koller
Mitglied des Deutschen Bundestages
