Näher am Menschen

Mitten im Leben!

Hans Koller

Zukunftsorientiert, bürgernah, verläßlich

Schwerpunkte der Sitzungswoche – Zusammenfassung

In der Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt. Die Schwerpunkte reichten von der inneren und digitalen Sicherheit über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Bürokratieabbau und Energieversorgung.

Die wichtigsten Themen im Überblick

– Mehr Sicherheit für Deutschland: Die Reform der Nachrichtendienste soll ermöglichen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und in eng begrenzten Fällen aktiv abzuwehren. Gleichzeitig wird die rechtsstaatliche Kontrolle gestärkt.

– Stärkung der Cybersicherheit: BKA und Bundespolizei erhalten zusätzliche Befugnisse, um Cyberangriffe und gefährliche IT-Systeme wirksamer zu bekämpfen und kritische Infrastruktur besser zu schützen.

– Bessere frühkindliche Bildung: Mit bundesweiten Qualitätsstandards, verpflichtender Sprachstandserfassung ab spätestens vier Jahren und gezielter Förderung sollen Bildungschancen verbessert werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro bereit.

– Mehr Unterstützung für Schwangere: Die Bundesmittel für die Stiftung „Mutter und Kind“ werden auf 101 Millionen Euro ab 2027 und 105 Millionen Euro ab 2032 erhöht.

– Konsequenter Kampf gegen organisierte Kriminalität: Der Zoll wird organisatorisch modernisiert und erhält zusätzliche Befugnisse, um insbesondere Geldwäsche und kriminell erworbenes Vermögen aufzudecken und einzuziehen.

– Steuerrecht modernisieren: Das Jahressteuergesetz 2026 bringt verschiedene Anpassungen und Klarstellungen, unter anderem bei Steuerzuschlägen, Immobilien und Investmentfonds.

– Handel und Wirtschaft stärken: Das EU-Mercosur-Abkommen soll Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit mehr als 260 Millionen Verbrauchern erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika vertiefen.

– Bessere Perspektiven für Wissenschaftler: Mindestvertragslaufzeiten und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie sollen wissenschaftliche Karrieren planbarer machen.

– Weniger Bürokratie im Hochschulrecht: Überholte Gesetze werden abgeschafft und Zuständigkeiten klarer geregelt.

– Internationale Strafverfolgung verbessern: Die Rechtshilfe zwischen Staaten wird modernisiert, um grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu verfolgen.

– Selbstbestimmung und Menschenwürde schützen: Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen weiterhin nur als letztes Mittel zulässig sein. Die Rechte und der Schutz der Betroffenen werden gestärkt.

– Bürokratieabbau und Zukunftstechnologien: Das Strahlenschutzrecht wird modernisiert. Zugleich werden rechtliche Rahmenbedingungen für die Erforschung und Entwicklung der Kernfusion geschaffen.

– Bundeswehr schneller modernisieren: Planungs- und Genehmigungsverfahren für militärische Infrastruktur sollen beschleunigt werden.

– Stromverbraucher entlasten: Ein Zuschuss von jährlich 5,525 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 soll die Stromkosten begrenzen.