Politische Schwerpunkte und Reformvorhaben
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause stand im Zeichen des politischen Anspruchs der Koalition, auf die aktuellen Veränderungen und Herausforderungen mit konkreten Reformen zu reagieren. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, zum Abbau von Bürokratie, zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur inneren und äußeren Sicherheit.
Die Koalition betont dabei das sogenannte Mitte-Prinzip: Unterschiedliche politische Positionen sollen zusammengeführt und anschließend in konkrete Entscheidungen und Reformen umgesetzt werden. Ziel ist es, Deutschland widerstandsfähiger zu machen und die Voraussetzungen für neues wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Hintergrund sind insbesondere die demografische Entwicklung, steigende Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Belastungen durch hohe Sozialabgaben.
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Ein zentraler Schwerpunkt war die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auf Grundlage der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beschlossen. Die Beitragssätze sollen dadurch ab 2027 dauerhaft stabilisiert werden.
Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Begrenzung des Ausgabenwachstums. Vergütungssteigerungen sollen sich grundsätzlich an der tatsächlichen Kostenentwicklung oder an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren. Gleichzeitig sollen ineffiziente oder nicht ausreichend belegte Leistungen zurückgeführt werden.
Im parlamentarischen Verfahren wurden zudem die Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern erhöht. 2027 soll der Bund hierfür eine Milliarde Euro statt der ursprünglich vorgesehenen 250 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem wird der Bundeszuschuss zur GKV weniger stark gekürzt als zunächst geplant. Änderungen gibt es auch beim Beitragszuschlag für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner: Dieser soll bei der Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren nicht erhoben werden.
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Neuregelung der Vorgaben für Heizungen und Gebäudemodernisierung. Das bisherige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll durch ein technologieoffeneres und praxistauglicheres Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden.
Die bisherigen kleinteiligen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes sollen weitgehend entfallen. Insbesondere wird die pauschale Vorgabe eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung aufgehoben. Eigentümer sollen beim Austausch einer Heizung künftig wieder mehr Wahlmöglichkeiten haben. Neben Wärmepumpen, Fernwärme, hybriden Heizungen und Biomasseheizungen sollen grundsätzlich auch Gas- und Ölheizungen möglich bleiben.
Gleichzeitig sind ab 2029 steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe vorgesehen. Zudem sollen Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizungen geschützt werden. Die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie sollen in nationales Recht umgesetzt werden.
Stärkung der Bundespolizei und der inneren Sicherheit
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes wurde erstmals seit mehr als 30 Jahren eine umfassende Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizei auf den Weg gebracht. Die Bundespolizei soll zeitgemäße Befugnisse für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen erhalten.
Zu den vorgesehenen neuen Befugnissen gehören unter anderem verdachtsunabhängige Kontrollen in Messerverbotszonen, erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr, zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Drohnen sowie neue Möglichkeiten im Umgang mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen.
Darüber hinaus soll der Einsatz automatisierter Videotechnik zur Gefahrenerkennung ermöglicht werden. Auch eine biometrische Echtzeitdetektion von Gesichtern bei laufenden Fahndungen zur Gefahrenabwehr ist vorgesehen.
Ergänzend wurden drei Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse erstmals beraten. Geplant sind unter anderem Möglichkeiten zur automatisierten Datenanalyse und zum biometrischen Internetabgleich. Ziel ist es, Polizei und Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung technisch besser auszustatten.
Sicherung der Stromversorgung
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten soll verhindert werden, dass Deutschland zu Beginn der 2030er-Jahre in eine Versorgungslücke gerät. Vorgesehen sind Ausschreibungen für gesicherte Stromkapazitäten, insbesondere für Gaskraftwerke und Speicher.
Die erste Ausschreibungsrunde soll noch im Sommer beginnen. Ab 2032 soll ein vollständiger Kapazitätsmarkt eingeführt werden. Damit soll auch in Zeiten gewährleistet werden, in denen Wind- und Solarenergie nicht ausreichend Strom liefern, dass genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht.
Weniger Bürokratie und Entlastung von Familien
Die Koalition setzt außerdem auf einen weiteren Abbau bürokratischer Anforderungen. Dazu gehört insbesondere die geplante Einführung des antragslosen Kindergeldes. Ab März 2027 soll Kindergeld zunächst bei Geburten ab dem zweiten Kind in den meisten Fällen automatisch ausgezahlt werden. Ab Herbst 2027 soll die Regelung auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden.
Damit sollen Familien insbesondere rund um die Geburt eines Kindes von bürokratischem Aufwand entlastet und staatliche Leistungen stärker digital und automatisch bereitgestellt werden.
Unterstützung für Länder und Kommunen
Die Länder und Kommunen sollen in dieser Wahlperiode zusätzlich finanziell unterstützt werden. Insgesamt sind weitere vier Milliarden Euro an Entlastungen vorgesehen. Finanzschwache Flächenländer sollen jährlich insgesamt 250 Millionen Euro erhalten, um Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten bei der Entschuldung zu unterstützen.
Neue Haftungsregeln für E-Scooter
Mit einer Änderung der Haftungsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge sollen Unfallopfer künftig besser geschützt werden. Für E-Scooter wird eine verschuldensunabhängige Halterhaftung eingeführt. Dadurch sollen Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und die Verantwortung klarer zuzuordnen.
Weitere Gesetzesvorhaben
In der ersten Lesung wurden außerdem Maßnahmen zur Verbesserung des Ausländervereinsregisters beraten. Das Register soll durch zusätzliche personenbezogene Angaben vollständiger und aktueller werden und damit die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verfassungswidriger, extremistischer und terroristischer Bestrebungen unterstützen.
Ein weiterer Gesetzentwurf befasst sich mit der Verbesserung der Akut- und Notfallversorgung. Durch eine bessere Vernetzung der Leistungserbringer, die Digitalisierung von Abläufen und digitale Ersteinschätzungsverfahren soll die Patientensteuerung verbessert werden. Dadurch sollen Notaufnahmen und Rettungsdienste gezielter eingesetzt und unnötige Belastungen des Gesundheitssystems reduziert werden.
Fazit
Die letzte Sitzungswoche war von einer Vielzahl an Reformvorhaben geprägt. Die Schwerpunkte lagen insbesondere auf der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, dem Bürokratieabbau, der Energie- und Versorgungssicherheit sowie der Stärkung der inneren Sicherheit.
Die Koalition verfolgt dabei das Ziel, auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Veränderungen mit konkreten Maßnahmen zu reagieren. Neben kurzfristigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sollen insbesondere die Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme geschaffen werden.
