Bundestagsabgeordneter sieht CO2-Preis als kurzfristigen Hebel und kritisiert Mineralölkonzerne scharf
Passau. Verzweifelt blicken derzeit viele Bürgerinnen und Bürger auf die Preisanzeigen an den Tankstellen. Bis zu 2,50 Euro pro Liter Diesel werden in der Region aufgerufen – nur wenige Kilometer entfernt, etwa im benachbarten Österreich, liegen die Preise teils deutlich darunter und sind in der derzeitigen Krise nicht so stark angestiegen. Eine Entwicklung, die auch der Bundestagsabgeordnete Hans Koller mit großer Sorge betrachtet.
„Die Mineralölkonzerne schlagen aus der aktuellen Lage konsequent Kapital“, stellt Koller klar. „Sie nutzen ihre Marktposition gezielt aus und verdienen an dieser globalen Krise mit.“ Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum sich solche Preisunterschiede ergeben: „Es gibt keinen ersichtlichen Grund, für diese Entwicklung – ein Versorgungsengpass besteht nicht, von echter Knappheit kann keine Rede sein. Das ist ein Spiel, das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird.“
Umso wichtiger sei es jetzt, schnell zu handeln. „Wir brauchen unmittelbare Maßnahmen, die der Bürger auch sofort im Geldbeutel spürt“, fordert Koller. Gerade im ländlichen Raum gebe es kaum Alternativen: „Pendler, Handwerksbetriebe, Transportunternehmen – sie alle sind auf Mobilität angewiesen. Für sie ist das keine Frage des Komforts, sondern der Existenz.“
Ein zentraler Hebel sei aus Sicht des Abgeordneten der CO₂-Preis. „Wir müssen jetzt ran an die CO₂-Steuer“, so Koller. „In der aktuellen Lage gehört sie zumindest vorübergehend ausgesetzt.“ Es könne nicht sein, dass der Staat von steigenden Preisen zusätzlich profitiere: „Die Mehreinnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – gerade in einer solchen Krise.“
Koller macht deutlich, dass es jetzt nicht um langfristige Modelle gehe, sondern um schnelle Entlastung: „Die Menschen brauchen jetzt Hilfe – nicht irgendwann über Steuererklärungen oder komplizierte Ausgleichsmechanismen.“
Für den Bundestagsabgeordneten steht fest: „Es ist unsere Verantwortung, dass Mobilität bezahlbar bleibt.“
