Seit gut 70 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt – und die Bilanz kann sich sehen lassen: In zehn Kabinettssitzungen und einem Umlaufverfahren wurden bereits 60 konkrete Vorhaben beschlossen, darunter 17 Gesetzentwürfe, drei Verordnungen und zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften.
Als Mitglied des Bundestages und Teil der Regierungsfraktion freue ich mich, dass wir bereits so viel auf den Weg gebracht haben. Hier die zehn wichtigsten Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden:
- Investitions-Sofortprogramm
Mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bis Ende 2027 und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 setzen wir gezielte Anreize für Investitionen. So stärken wir unsere Unternehmen und fördern Wirtschaftswachstum. - Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Bis zu 500 Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für moderne Infrastruktur und Klimaschutzprojekte bereit – davon profitieren auch Länder und Kommunen mit rund 100 Milliarden Euro direkt. - Verlässliche Verteidigungsfinanzierung
Wir investieren bis 2029 jährlich 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Damit stärken wir die Bundeswehr und sichern unsere Unterstützung für die Ukraine dauerhaft ab. - Temporäre Grenzkontrollen zur Migrationssteuerung
Durch gezielte Kontrollen und Zurückweisungen setzen wir wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration um – klar, rechtssicher und notwendig. - Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
In Verbindung mit einer Anpassung der Einbürgerungsregelungen steuern wir die Migration besser und entlasten unsere Integrationsstrukturen. - Energieentlastung für Bürger und Betriebe
Mit der Senkung der Stromsteuer, der Abschaffung der Gasspeicherumlage und Entlastungen bei den Netzentgelten senken wir die Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro jährlich. Das hilft insbesondere 600.000 Unternehmen. - Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Bau-Beschleunigung
Die Mietpreisbremse wird verlängert, das Baugesetzbuch modernisiert. Damit schaffen wir schneller und einfacher neuen, bezahlbaren Wohnraum. - Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Die Pflicht zur Stoffstrombilanz fällt weg – das entlastet unsere Bäuerinnen und Bauern um rund 18 Milliarden Euro jährlich. - Neues Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Mit dieser zentralen Einrichtung treiben wir die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung konsequent voran. - Ganztagsbetreuung ausbauen – Familien stärken
Das Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau wird verlängert. 3,5 Milliarden Euro stehen nun bis 2029 für den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote bereit.
