Berlin/München/Passau – MdB Hans Koller, sowie die Landtagsabge-ordneten Josef Heisl und Stefan Meyer zeigen sich erfreut über die heutige Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), so sollen Kommunen im Zuge des geplanten Investitionspro-gramms zur wirtschaftlichen Belebung nicht zusätzlich belastet werden.
Alle drei Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt, dass ein fairer finanzieller Ausgleich erfolgt und die kommunale Ebene gestärkt aus dem Vorhaben hervorgeht.
„Es ist ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden in unserem Land: Sie werden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die durch Steuerausfälle im Rahmen des Investitionsprogramms entstehen könnten“, betont Hans Koller, Mitglied des Bundestages. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht gefährdet wird – und das ist heute ein Stück weit gelungen.“
Josef Heisl, Mitglied des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Die Kommunen stehen vielerorts unter großem finanziellem Druck. Es war für uns von Anfang an klar, dass neue Investitionsimpulse nicht zulasten der lokalen Haushalte gehen dürfen. Ich freue mich, dass unsere Forderungen Gehör gefunden haben.“
MdL Stefan Meyer, sieht in der heutigen Erklärung einen politischen Erfolg: „Wir brauchen starke Kommunen, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll – ob beim Ausbau von Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung. Ohne finanzielle Sicherheit auf kommunaler Ebene wäre das nicht leistbar.“
Die CSU-Abgeordneten hatten im Vorfeld intensive Gespräche mit ihren Fraktionen und mit kommunalen Vertretern geführt. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Kommunen in Verbindung mit dem Investiti-onsprogramm nicht weiter zusätzlich belastet werden.
